Stasi 2.0?

Die Werbung des Zeitung “Epoche Time”, die offenbar von chinesischen Dissidenten gegründet und geführt wird. Ich denke, über einige Punkte sollte man dringend nachdenken:

Von der Regierung geförderte Massendemos heizen die Stimmung in Deutschland an. Sie seien gut für eine starke Demokratie, wird von den einen behauptet. Andere warnen vor weiter zunehmender Spaltung und mitten in dieser turbulenten Situation bringt die Regierung neue Maßnahmen gegen vermeintliche Feinde des Staates in Stellung. Auch der Bundestag wird unter Druck gesetzt, endlich das Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen.

Vor diesem Hintergrund wehrte sich nun Bundesverfassungsschutzpräsident Haldenwang in der „FAZ“ gegen die lauter werdenden Vorwürfe, eine Art „Gesinnungspolizei“ zu etablieren. Er beteuert, in Deutschland herrsche Meinungsfreiheit, sprach von einem tragenden Bestandteil des Grundgesetzes. Selbst „anstößige, absurde und radikale Meinungen“ seien geschützt, betonte der für die Sicherheit des Staates zuständige hochrangige Beamte. Denn das mache, so der Chef des Inlandgeheimdienstes, den Unterschied aus zum „propagandistischen Einheitsbrei“ einer Diktatur.

Im gleichen Atemzug warnte Haldenwang jedoch, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe. Er verwies auf das Strafrecht – und ergänzte den Ermittlungsbereich um eine Grauzone „unterhalb der strafrechtlichen Grenzen“. Denn Meinungsfreiheit sei nun einmal „kein Freibrief“, wie Haldenwang erklärte.

Zu Haldenwangs Ambitionen äußerte sich kürzlich der frühere Justiz- und Kultusminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, bedenklich: „Es ist ganz so, als wäre Thomas Haldenwang ein entfernter Nachkomme von O‘Brien aus dem Roman “1984” und als hätte er schnell noch einmal einen Blick in die aktuelle Auflage des “Neusprech-Wörterbuch” geworfen.“

Warnende Worte vernahm man dieser Tage auch von Haldenwangs ehemaligem Vorgesetzten und Vorgänger im Amt, Hans-Georg Maaßen. Dieser schrieb auf Twitter: „Der Verfassungsschutz darf nicht zur Bekämpfung von Regierungskritikern missbraucht werden.“ Maaßen, der sechs Jahre den Inlandgeheimdienst geleitet hatte riet daher, dass der Verfassungsschutz „in seiner jetzigen Form nicht mehr fortbestehen“ sollte. 

Bereits 1991 warnte die 2010 verstorbenen ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley in fast schon prophetischer Vorausschau: „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

Follow the science!

Wenn Wissenschaft zur Hure der Ideologie wird:

In der #Wissenschaft haben wir einen fatalen Fehler begangen. Wenn jemand etwas falsch dargestellt hat, dann haben wir das als Meinung eines Laien, Spinner oder ähnliches abgetan oder belächelt. Tatsächlich haben aber im Laufe der Zeit viele Pseudotheorien beachtlichen Zuwachs bekommen, verstärkt von aktivistischen Wissenschaftlern. Erkennen tun das viele Leute aber nur dort, wo sie bereits selbst Experte sind oder der gängigen Lehrmeinung anhängen. Für Leute, die sich wirklich auskennen, sind diese Dinge wirklich haarsträubend: Es werden sich über tausende Schriften langsam entwickelnde Erkenntnisse einfach mit einem “ich glaub halt was anderes und zwar…” weggewischt. So geschieht es beim #Klimawandel, bei dem immer wieder hanebüchene Argumente in völliger Unkenntnis der tausenden Experimente, Berechnungen etc. vorgebracht werden. So geschieht es mit #Impfungen, #Masken und #Covid_19 alles Bereiche, wo im Boulevardblatt einfach gestrickt als Gegenargumente geäußerten Umstände längst vielfach diskutiert wurden. Und so geschieht es auch mit der Debatte um #Geschlechter , wo sich in völliger Ignoranz der tausenden wissenschaftlichen Abhandlungen, wie in der Biologie Geschlecht definiert wird und warum es genau zwei gibt, einfach Leute hinstellen und behaupten, es gäbe 367 davon, dabei werfen sie Geschlecht, DSDs, sexuelle Orientierung, Persönlichkeit, Geschlechterrollen, Geschlechtsausdruck und Selbstwahrnehmung durcheinander. Besonders bedrohlich wird es, wenn wie in manchen Ländern auf solchen Pseudoerkenntnissen Gesetze gemacht werden oder Leute bedroht und gecancelt werden.

https://twitter.com/CzypionkaThomas/status/1759850707014795291

Fiktive Geschichte

Fundstelle der Woche.

Stellt euch vor ihr würdet als CEO eine relativ erfolgreiche Firma übernehmen. Auf zweifelhafter Grundlage prognostizierter Schreckensmodellierungen und weil man als Klassenprimus glaubt den Partnern und der Konkurrenz zu zeigen, wie es bald für alle zu laufen hat, startest du eine Transformationsoffensive auf gigantischem Niveau und setzt dabei auf innovative, neue Technologien, welche allerdings nicht konkurrenzfähig sind.

Dass deine Pläne höchstwahrscheinlich massive Entlassungen, die Schließung von Werken und den Verkauf von Unternehmensbereichen beinhalten werden, verschweigst du natürlich. Auf Umsatzeinbrüche, welche aufgrund von Weltwirtschaftskrisen entstehen reagierst du nicht, indem du deine Pläne anpasst, sondern nimmst diese zum Anlass deine “Zeitenwende” zusätzlich zu beschleunigen. Da deine Hauptenergiequelle Übernahmegelüste auslebt und sich in einen Krieg verzettelt, kannst du deine innovativen Technologien noch mehr pushen und zur Sicherheit kappst du mit Hilfe einiger Freunde aus Übersee die Direktverbindung zu deinem ehemaligen besten Energieversorger und die mit großer Sprengkraft. Egal, denn deine Rechnung geht anfangs gut auf und deine Belegschaft macht soweit mit.

Aber nach kurzer Zeit zeigen erste Umsatzdaten, dass die Firma beginnt ins Minus zu rutschen. Obwohl die Belegschaft merkt, dass die Firma ins Schwanken kommt, weil Kunden abspringen, Zulieferer abwandern, erste Abteilungsleiter kündigen und die Firma wechseln, bleibst du stur auf Linie. Als nach und nach Filialen Konkurs anmelden erklärt dein Wirtschaftsvorstand, dass sie nur vorübergehend ihre Arbeit einstellen. Trotzdem bleibt man noch ruhig, sogar als beschlossen wird, dass man den Mitarbeitern verbieten will mit dem Auto zu Arbeit zu kommen, in der Kantine bald kein Fleisch mehr angeboten wird und man sogar rät, bei Kälte mit zwei Pullovern und einer Wolldecke im Büro zu erscheinen. Absurd wird es, als auf den Firmenklos nicht nur Waschlappen liegen und die Duschen geschlossen werden, sondern auch als mehr neue Toiletten gebaut werden, als es Geschlechter gibt.

Der größte Zankapfel ist aber die Idee der Belegschaft ihre Eigenheime madig zu machen, indem man Umbaumaßnahmen verordnet mit dem Hintergedanken, dass sie ja auch nach und nach in den Plattenbau auf dem Firmengelände einziehen könnten und man dann auch keine Firmenfahrzeuge mehr bräuchte. Der Unmut wächst allerdings und deine Wirtschaftszahlen entwickeln sich katastrophal. Zum Glück hat die Firma in der Vergangenheit gut gewirtschaftet und es gibt noch Reserven, welche allerdings teilweise aufgebraucht wurden, weil man sich in der Corona-Zeit völlig panisch abgeriegelt hat und der Betrieb mehr oder weniger als einziger fast drei komplette Jahre nicht aus einer Angststarre herauskam, weil der der Medizinische Dienst und allen voran dein Betriebsarzt aus Harvard sämtliche Realitäten ignorierte. Unmengen an Geld in evidenzlose Schutzmaßnahmen wurden verballert und der hohe Krankenstand der Belegschaft, der seither grassiert, trifft die Firma ebenfalls wirtschaftlich stark. Aber da du ein Taschenspielertrick-Typ bist, verkaufst du auch diese Situation deiner Belegschaft, indem du versuchst die Zahlen zu frisieren, um weiter deine Transformation durchzuziehen.

Immer mal wieder versuchst du die Belegschaft mit tollen Worten wie “Doppel-Wumms” zu motivieren, aber langsam glaubt man dir nicht mehr. Da du das merkst, schließt du dich immer öfter im Büro ein. Einzig dein Quereinsteiger und jetziger Leiter der Wirtschaftsabteilung mutiert zum Dauerpressesprecher und alle paar Wochen werden firmeninterne Motivationsvideos von ihm veröffentlicht. Hin und wieder tauchst auch du auf und wetterst einzig gegen den Betriebsrat, anstatt deine eigene Firmenpolitik zu überdenken. Die Spannungen eskalieren entsprechend, da die Belegschaft zunehmend die ignorante, arrogante und rücksichtslose Geschäftsführung kritisiert. Dann kommen erste Panikaktionen, da zum einen die Abteilung “Agrar” und Teile der “Logistik” anfangen zu streiken und sogar eine Firmenübernahme, ähnlich wie ein Putsch von einer immer größer werdenden Ost-Niederlassung droht. In dieser Panik fängst du an Nebelkerzen zu setzen, um die Belegschaft von den eigentlichen Problemen abzulenken. Die Abteilung “Agrar” hätte sich radikalisiert, indem sie deinem Wirtschaftsvorstand im Urlaub aufgelauert hätten. Du nutzt die interne Pressabteilung und diskreditierst jeglichen Widerstand als “Firmenfeinde”.

Um die Ost-Abteilung loszuwerden kommst du auf den genialen Plan, ihnen die Schuld für die Misere anzukreiden und unterstellst ihnen zeitlich passgenau mit Hilfe deines privat finanzierten Firmendetektivs Verbindungen nach Russland und zu einem jungen radikalen Start-Up Unternehmers, den bisher keiner kannte aus Österreich. Dadurch spaltest du die Firmenbelegschaft geschickt, da jetzt die treuen Gutverdiener der Firma gegen die eigenen Leute wettern. Keiner spricht mehr über die katastrophalen Wirtschaftsdaten und Zukunftsprognosen des Unternehmens.

Wie diese Geschichte weitergeht bleibt unsicher. Allerdings besteht die Hoffnung, das schließlich, als das Unternehmen am Rande des Ruins steht, deine dunklen Machenschaften enthüllt werden, man dich und deine Mittäter öffentlich entlarvt und zur Rechenschaft zieht, während das Unternehmen einen langen Weg der Erholung und Wiedergutmachung vor sich hat. Mit welcher Geschäftsführung dies geschieht bleibt dabei genauso spannend, wie die Frage, ob es eine solche Geschäftsführung überhaupt gibt, oder ob man nicht mit unterschiedlichen Erzählungen die gleiche Geschichte nur mit anderem Personal weiterführt, da hinter allem eventuell mächtige Strippenzieher stecken, die anders als ein CEO nicht entlassen oder abgewählt werden können.

https://twitter.com/El_Haginho/status/1753382074969473062

Ich habe es satt!

Es ist eine Seltenheit, dass ein Hochschulprofessor unverblümt seine Meinung äußert. Die Furcht vor möglichen Konsequenzen wie Karrierebrüchen, Mobbing seitens der Studenten oder öffentlicher Anprangerung in den Medien und Shitstorm-Foren ist besonders groß, insbesondere wenn es um Themen wie “Klimagerechtigkeit”, “Geschlechtergerechtigkeit”, “Cancel Culture” oder “Gender-Ideologie” geht. Viele neigen dazu, lieber zu schweigen, um unangenehmen Konfrontationen aus dem Weg zu gehen.

Ein Akademiker, der sich diesem Trend nicht weiter beugen wollte, ist Prof. Dr. Knut Löschke. Seine Entscheidung, seine Gedanken frei zu äußern, verdeutlicht eine kritische Haltung gegenüber der Selbstzensur, die in akademischen Kreisen häufig anzutreffen ist.

Es ist wichtig zu betonen, dass Prof. Dr. Knut Löschke keine gewöhnliche Persönlichkeit ist. Als Mitglied des Hochschulrates an der Universität Leipzig, Kuratoriumsmitglied des Max-Planck-Instituts für Mathematik in den Naturwissenschaften und Aufsichtsratsvorsitzender des Universitätsklinikums Leipzig sowie der IT-Beratungsfirma Softline AG, trägt er erhebliche Verantwortung. Darüber hinaus ist der 72-Jährige Mitglied des Beratungsgremiums “Innovation” der sächsischen Staatsregierung und Senator des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft. Seine umfangreichen beruflichen Engagements unterstreichen seine Expertise und Position in der Wissenschafts- und Wirtschaftswelt.

Ihm platzte auf Facebook 2021 der Kragen und er schrieb:

“Ich habe es satt, oder, um es noch klarer auszudrücken: ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden Klima-Geschwafel, von Energie-Wende-Phantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangs-Szenarien von Corona über Feuersbrünste bis Wetterkatastrophen. Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird.

Ich habe es satt, mir von missbrauchten, pubertierenden Kindern vorschreiben zu lassen, wofür ich mich zu schämen habe. Ich habe es satt, mir von irgendwelchen Gestörten erklären zu lassen, dass ich Schuld habe an Allem und an Jedem – vor allem aber als Deutscher für das frühere, heutige und zukünftige Elend der ganzen Welt.

Ich habe es satt, dass mir religiöse und sexuelle Minderheiten, die ihre wohl verbrieften Minderheitenrechte mit pausenloser medialer Unterstützung schamlos ausnutzen, vorschreiben wollen, was ich tun und sagen darf und was nicht.

Ich habe es satt, wenn völlig Übergeschnappte meine deutsche Muttersprache verhunzen und mir glauben beibringen zu müssen, wie ich mainstream-gerecht zu schreiben und zu sprechen habe.

Ich habe es satt mitzuerleben, wie völlig Ungebildete, die in ihrem Leben nichts weiter geleistet haben, als das Tragen einer fremden Aktentasche, glauben Deutschland regieren zu können.

Ich kann es nicht mehr ertragen, wenn unter dem Vorwand einer „bunten Gesellschaft“ Recht und Sicherheit dahinschwinden und man abends aus dem Hauptbahnhof kommend, über Dreck, Schmutz, Obdachlose, Drogensüchtige und Beschaffungskriminelle steigen muss, vorbei an vollgekrakelten Wänden.

Ich möchte, dass in meinem Land die Menschen, gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe und gleich welcher Herkunft wertgeschätzt und unterstützt werden, die täglich mit ihrer fleißigen, produktiven und wertschöpfenden Arbeit den Reichtum der ganzen Gesellschaft hervorbringen: die Mitarbeiter in den Unternehmen, die Handwerker, die Freiberufler, die vielen engagierten und sozial handelnden Unternehmer der kleinen und mittständischen Wirtschaft. 

Ich möchte, dass die Lehrer unserer Kinder, die Ärzte und Pfleger unserer Kranken und Hilfebedürftigen die Anerkennung, die Wertschätzung und die Unterstützung erhalten, die sie täglich verdienen. 

Ich möchte, dass sich die Jungen und Ungestümen in den wohlgesetzten Grenzen unseres Rechtsraumes austoben aber sich auch vor ihren Eltern und Großeltern, vor den Alten und Erfahrenen verneigen, weil sie die Erschaffer ihres Wohlstandes und ihrer Freiheit sind.”
 

Warum der Osten nicht mitspielt.

Er kennt das Denunzieren. Das Verpfeifen des Nachbarn, das Melden von Nichtigkeiten, das Aufbauschen einer abweichenden Meinung zu einer staatsgefährdenden Haltung.
Er kennt die Planwirtschaft. Den tiefen staatlichen Eingriff in den gesamten Austausch von Arbeitsleistungen, Waren und Gütern. Das Vorherrschen von Mangel und Knappheit.
Er kennt die Spaltung der Familie. Das Aufhetzen der Jungen gegen die Alten, der Obrigkeitstreuen gegen die Eigenständigen. Das daraus entstehende Misstrauen gegen jeden in der Gesellschaft.
Er kennt den Antifaschistischen Block. Den vorgeschobenen Kampf gegen rechts, der in Wirklichkeit ein Feldzug gegen die eigene Meinung, das Urteilsvermögen und die Individualität ist.
Er kennt die polizeilichen Maßnahmen. Die Hausdurchsuchungen wegen Nichtigkeiten. Die Überwachung des unbescholtenen Bürgers, der lediglich seine Grundrechte wahrnehmen will.
Er kennt die Lügen. Das Fälschen von Statistiken. Die Gesinnungsnachrichten, die sich nicht an der Realität orientieren. Die Konformität der erlaubten Medien- und Parteienlandschaft.
Er kennt die Einschränkung der Bürgerrechte. Das Kollektiv, dem der Einzelne bedingungslos unterzuordnen ist. Den hehren Kampf für das absolut Gute, der alles andere als guttut.

Darum spielt der Osten nicht mit. Er will, dass sein jahrzehntelanger Kampf gegen einen übergriffigen, repressiven Staat am Ende nicht vergebens war, weil wir ihn ein zweites Mal verlieren werden. Endgültig.

Zitat: Dr. Roland Spiegler
03.9.2022

Nichts hinzuzufügen.

Brief an einen verlorenen vermeintlichen Freund

Lieber G.,

es ist einfach herrlich, wie du dich vor mir versteckst, seitdem du mich vor etwa zwei Jahren auf allen erdenklichen Kommunikationskanälen blockiert und im echten Leben gemieden hast. Schließlich sind wir tagelang zusammen mit unseren Kindern gesegelt, unsere Familien kennen sich und unsere beruflichen Wege haben sich gekreuzt. Aber hey, du hast ja den radikalen Schnitt auf WhatsApp, XING und LinkedIn gewagt.

Ich frage mich nur, warum? Ach ja, stimmt. Ich habe 2021 die Grünen als faschistoid und demokratiefeindlich bezeichnet, angeführt von bildungsfernen Idioten und Erfüllungsgehilfen von Kräften, die nur darauf aus sind, dieses Land zu zerstören. Ich hatte wohl die naive Vorstellung, dass ich dir ausreden könnte, diese Schulabbrecher-Partei zu wählen. Doch du nanntest mich einen “Nazi”.

Natürlich bedauere ich das vermutlich mehr als du.

Trotzdem frage ich mich manchmal, ob du immer noch behauptest, die Grünen wären ein Segen für unser Land. Ich habe meine Abneigung gegenüber den Grünen schon seit vielen Jahren offen zur Schau gestellt, und du hast mir mit deinen großartigen Parolen geantwortet. “Artenschutz” und keine “Waffen in Krisengebiete” und natürlich “all die intelligenten Frauen”. Du hast das ökologische Wirtschaftswunder verteidigt, das angeblich bald beginnen würde, den wichtigen Braunkohleausstieg und die geplante Abschaltung der AKW.

Nun ist es an der Zeit für eine kleine Zwischenbilanz der grünen Politik und Initiativen, mit denen wir nun konfrontiert sind:

Die am schnellsten schrumpfende Wirtschaftsmacht der Welt befindet sich im freien Fall. Die weltweit höchsten Gaspreise treffen dich heute schon empfindlich, aber als typischer Grünen-Wähler verdienst du ja sehr gut.

Die fast höchsten Benzinpreise der Welt belasten dein Unternehmen und vernichten deinen ohnehin schon kläglichen Gewinn. Natürlich findest du es großartig, dass wir auf billiges und zuverlässiges Gas aus Russland verzichten, um letztendlich (wieder russisches) Öl zu einem drei- bis sechsfachen Preis über Umwege einzukaufen.

Deine effiziente Gasheizung wird bald ersetzt, und wenn du dein Bauernhaus dämmen und deine Ersparnisse mit einer stromfressenden Wärmepumpe verlieren solltest, wirst du in den Ruin getrieben. Tschüss Altersvorsorge. Ach ja, übrigens, die Poolheizung wird dann illegal sein, aber ich werde es nicht weitererzählen.

Die höchsten Strompreise der Welt, weil wir sichere AKW abschalten und stattdessen schmutzige Kohle verstromen oder teureren Atomstrom aus dem Ausland importieren. Bald wirst du dir das nicht mehr leisten können. Ich habe gehört, du hast bereits einen Dieselgenerator gekauft. Könnte das ein Anflug von Zweifel sein? Verwende lieber günstiges Heizöl, auch wenn es illegal ist, aber ich bin kein Blockwart.

Dein Einfamilienhaus, das für dich und deine Frau angeblich “nicht zu groß” ist, wird von Enteignungsphantasien bedroht. Sobald deine Tochter ausgezogen ist, kann Platz für eine Flüchtlingsfamilie geschaffen werden. In unserem kleinen Dorf hat man bereits aktiv gefragt, und ich bin sicher, du hast dich bereits freiwillig angemeldet. Nicht? Schließlich gehörst du zu den “Guten”. 

Wenn das Verbrennerverbot 800.000 Arbeitsplätze in unserem Land kostet, interessiert es dich sicher nicht, denn du hast einen sicheren IT-Job. Zumindest vorerst. Aber ohne Diesel-LKWs wird der örtliche Supermarkt bald nicht mehr beliefert. Aber hey, mach dir keine Sorgen, alles wird gut. Im Zweifelsfall wird es nur teurer.

Dein Boot auf der Insel Rügen steuert bald um LNG Terminal herum und es wird auch ein wenig stinken, weil wir jetzt Gas  brauchen, was wir mehrfach überteuert bei unseren “Freunden” kaufen. Die Nordstream-Trasse mit dem kontinuierlichen und preiswerten Gas von unseren ehemaligen “Freunden”, hat leider eine UA/CIA Truppe in die Luft gesprengt. Die grüne Außenministerin wusste offenbar davon, läuft aber noch frei herum. 

Für das Feld neben deinem Bauernhaus läuft gerade ein Genehmigungsverfahren für eine 50.000 Quadratmeter große Photovoltaikanlage. Ich wünsche dir viel Spaß damit. Es wird etwa 5 Grad wärmer bei dir, aber du wirst nicht mehr von lästigen Insekten belästigt. Das erfüllt dich sicherlich mit Stolz, denn die grasenden Kühe auf den saftigen Weiden zerstören ja die Natur.

Es hat mich irritiert, dass du gegen den Windpark bist, aber nichts dagegen unternimmst. Gibt es keine Hoffnung mehr für dich, da die grünen Selbsternannten vorhaben, einen riesigen Vogelschredder vor deine Tür zu stellen? Natürlich würdest du das niemals öffentlich kritisieren. Aber in der Familie wird es bestimmt ein Thema sein. Doch sei vorsichtig, denn Melderegister für Andersdenkende und unliebsame Personen (die noch nie eine Straftat begangen haben) werden bereits wieder eingeführt, und die Überwachung von Chats ist auf dem Vormarsch. Danke, liebe alte Stasi, die Techniken wurden einfach nur verfeinert.

Ich hoffe, lieber G., dass alles nach deinem Gusto läuft. Na klar.

PS: Leider ist dieser Freund nicht fiktiv.

Wie man unvermutet im Knast landet.

Eine unglaubliche Geschichte um ein junges Mädchen und ein Visum.

Deutsche Behörden sind schon einmalig auf der Welt. Gründlich, unabhängig und korruptionsfrei. Kleiner Scherz. Das glaube ich schon lange nicht mehr. Meine Erlebnisse zur Erlangung eines Aufenthaltstitels für meine Frau oder zur Anerkennung eines Führerscheins sind nur ein kleiner Vorgeschmack.
Wir lassen zwar ungelernte Menschen ohne jegliche Papiere und Nachweise als Fachkräfte nach Deutschland. Aber die gut ausgebildeten und vertrauenswürdigen Menschen, die wollen wir natürlich nicht einmal als Touristen ins Land lassen, sie könnten ja arbeiten wollen oder uns das Sonnenblumenöl aus dem Supermarkt stehlen. Deshalb war meine Einladung zum Segeln in Kroatien für die Cousine meiner Frau eher eine Schnapsidee. Dazu muss man sagen, dass die junge Frau, nennen wir sie T., mit 18 Jahren volljährig ist, in Dubai seit Jahren lebt, in den USA das Abitur gemacht hat, aber einen kenianischen Pass hat. Dieser Pass ist zwar voll mit Visa und Stempeln aus der ganzen Welt, dies ist aber kein Vertrauensbeweis, dass es sich nicht um einen typischen Wirtschaftsflüchtling handelt.
Man benötigt also ein Schengen-Visum, um nach Europa zu reisen. Das ist nicht ganz einfach. Ein Antrag auf Visum half zunächst nicht. Man benötigt eine Einladung. Ich schrieb also die Einladung mit dem Wunsch in Kroatien mit ihr und meiner Familie segeln zu gehen und natürlich möchte sie Europa möglichst kennenlernen.
Dazu flog T. von Florida zur nächsten Vertretung der BRD in Miami. Sie übergab alle Unterlagen und Einladung, ein Visum bekam sie nicht. Sie bräuchte eine Verpflichtungserklärung.
Was ist das? Ein deutscher Bürger muss für den gesamten Aufenthalt maximal für insgesamt 5 Jahre mit allem Eigentum bürgen. Dies gilt für Ausweisungskosten, Krankheiten, Straftaten und allen Kosten, die man konstruieren kann. Kein normaler Mensch würde dies unterschreiben, schließlich könnte ja ein singuläres Ereignis auftreten, welches Millionen kostet und unversicherbar ist. Man wäre also bis zum Lebensende ruiniert, wenn Vater Staat diese Person z.B. in Haft nimmt oder diese todkrank wird. Trotzdem war ich bereit dazu.
Der Termin auf der Ausländerbehörde war ernüchternd. Da ich nicht angestellt arbeite, konnte ich keine aktuelle Lohnabrechnung vorweisen. Da ich erst 1,5 Jahre selbstständig war, verfügte ich auch über keinen geprüften Abschluss. Man schlug mir also vor, mein Haus zu verpfänden, ich solle schon mal die Grundbuchauszüge heraussuchen. Ich fragte höflich, ob denn nicht ein Kontoauszug mit einem nicht unerheblichen Guthaben, als Sicherheit genüge, was sofort abgeschmettert wurde: “Sie können ja morgen alles im Casino verzocken”. Das stimmt natürlich, aber es kann auch Putins Atombombe auf mein Haus fallen. Ich fragte, ob es denn eine andere Chance gäbe, die fraglichen Millionen aufzutreiben.


Und tatsächlich, es gab eine andere Möglichkeit: Ein Sparbuch zu Gunsten der Ausländerbehörde verpfändet mit lächerlichen 5000 Euro. Das ist ein Witz, weil 5000 Euro natürlich viel Geld ist, aber natürlich nichts, welches neben Haus und Einkommen, zusätzliche Sicherheit bieten würde. Dieses Sparbuch zu bekommen, war das nächste Drama.

Onlinebanken – Fehlanzeige. Hausbank – Fehlanzeige. Ich musste also auf Knien bei der Sparkasse vorstellig werden, die (bei Abschluss anderer Produkte) widerwillig ein Sparbuch anlegten. In letzte Minute. Und tatsächlich bekam ich für das Sparbuch die erforderliche Verpflichtungserklärung. Nun darf man nicht glauben eine deutsche Behörde traut der anderen deutschen Behörde. Man kann das Dokument also nicht einfach ins interne Postfach des Auswärtigen Amtes legen, denn damit hat ja eine Ausländerbehörde nichts zu tun. Man darf die Behördenpost auf eigene Kosten (hier 50$ per FedEx) der anderen Behörde zustellen. So wird Digitalisierung in Deutschland gelebt. Berittene Boten transportieren ein Papierdokument von Behörde zu Behörde.

Jedenfalls wurde das Visum für 3 Monate nun erteilt. Die Einreise nach Europa verlief erstaunlich problemlos. Einreisestempel – fertig.
Eben nicht, wie wir gleich sehen. Auf nach Kroatien war angesagt. In Leipzig auf dem Flughafen keine Probleme beim Einchecken nach Dubrovnik. Auch bei der Polizei und beim Zoll nicht. In Wien nochmalige Kontrolle des Visums, alles prima. Dann kamen wir in Dubrovnik an.
“Das ist ein D Visum!” Was zum Teufel ist das? Ein Visum zum einmaligen Betreten der EU. Ich verstand erst gar nicht, wollten die Kroaten sie nicht einlassen? Doch das würden sie, kein Problem, aber Wien würde sie nicht mehr zurücknehmen. Personen, denen die Rückreise verwehrt werden kann, darf man auch nicht einreisen lassen. Keiner hatte uns bei 5 Ämterbesuchen, um dieses kroatische Segelabenteuer zu ermöglichen, gesagt, dass Kroatien überhaupt noch kein Schengen-Staat ist. Und ja, dieses Versäumnis ist auch eine eigene Bildungslücke, aber hätte nicht einer Beamten, bei Beantragung, Einladung, Durchreise etwas davon erwähnen können?
T. muss sofort wieder über die Grenze, damit sie als “nicht eingereist” gilt und damit die EU nie verlassen hat. Man gab uns 5 Minuten Zeit zu entscheiden, ob wir alle zurückfliegen oder ob T. die Reise allein antreten darf.

Kann man eine 18 Jährige farbige Frau allein durch halb Europa reisen lassen, damit sie sich dann 2 Wochen selbst versorgt, eine Bleibe findet und dies noch als Einladung empfindet? Natürlich nicht. Also beschlossen wir, dass meine Familie mit ihr zurückfliegt und ich allein in Dubrovnik bleibe. Leider benötigten wir dafür 6 Minuten, schließlich mussten ja auch Handys geladen sein, etwas Geld ausgetauscht und wichtige Dinge geklärt werden. 6 Minuten waren zu viel. Man erklärte uns, der Flieger sei jetzt voll und heute würde niemand mehr fliegen. Wir dürfen uns entscheiden, ob wir alle in der örtlichen Gefängniszelle übernachten möchten, oder ob T. dies allein tun muss. Schweren Herzens trennten wir uns von ihr, die Tränen waren natürlich nicht zu stoppen. Aber wir könnten nichts für sie tun, wenn wir selbst eingesperrt sind. Sie sperrten sie tatsächlich ein. Wir übernachteten also im Hotel und hofften T. ginge es gut in ihrer Zelle. Kommunikation war zunächst unmöglich, erst nach Anruf bei den Behörden und Drohung mit Konsequenzen, hat man ihr dann das Telefon erstaunlicherweise ausgehändigt.

So war der Segelurlaub in Kroatien zu einem Besuch im Gefängnis geworden, man kann sich die Enttäuschung eines Mädchens vorstellen, welche alle bürokratischen Hürden überwunden hatte, um nach Europa zu reisen – und dann das.

Besonders perfide war die Rückreise, man behandelte T. wie eine Gefangene, Sie wurde unbemerkt ins Flugzeug gebracht und meine Frau traf Sie erst in Wien wieder. Austrian Airline (Dieser Sauhaufen bekommt noch einen eigenen Artikel!) war sich auch nicht zu fein, für meine Frau und mein Sohn die Tickets teuer abzurechnen, obwohl gültige Rückflüge vorhanden waren. Diese Rückflüge haben sie dann auch noch gewinnbringend verkauft. Eine echte Abzocke. Als Bewohner eines Kontinents außerhalb Europas kann man nur mit dem Kopf schütteln, wie hier mit Menschen umgegangen wird, die nichts verbrochen haben, mit Bürgschaft gesicherte Visa haben und vertrauensvolle Menschen sind. Vielleicht versuchen wir es das nächste Mal als “Fachkraft”, dann geht alles von allein, auch als Analphabet, ohne Papiere und mit 21 Identitäten.

Kind ohne Mutter

Drama um eine Aufenthaltserlaubnis

An die üblichen Schikanen der Ausländerbehörde haben wir uns ja schon gewöhnt, da wird ein Pass (mit allen Visa und Einreisestempeln) einfach mal eingezogen, um ihn einer Echtheitsprüfung zu unterziehen. Mag vielleicht so üblich sein, dann aber nur in Deutschland. Jedenfalls war der Pass 3 Monate unterwegs, bis wir ihn (als “echt” klassifiziert) wieder hatten. Reisen natürlich unmöglich in dieser Zeit.

Mitte 2020 wurde unser Sohn A. geboren. Ein munteres gesundes Kerlchen im erwarteten mix-braun. Da sollte es doch selbstverständlich sein, eine Geburtsurkunde zu bekommen. Weit gefehlt. Trotz Vorlage beider elterlicher Geburtsurkunden im Original und in Übersetzung, bekamen wir keine. Was wir bekamen war eine sog. Abstammungsurkunde mit dem Vermerk: Mutter unbekannt. Ein wirklich tolles Gefühl, wenn eine Frau im örtlichen UNI-Klinikum gerade entbunden hat und nun offenbar kein Kind hat. Na immerhin hat es einen Vater, wer hat das eigentlich überprüft? Da mischt sich der Staat schon weniger ein. Es sollte klar sein, dass dies nicht ohne Grund gemacht wird. Ohne ein Kind kann man natürlich auch keinen Aufenthaltstitel zur Pflege des Kindes (welches ja deutsch ist) erhalten. Dies wird sich auch bewahrheiten.

Die Ausländerbehörde antwortete auf den Antrag lakonisch: “Ohne Geburtsurkunde brauchen Sie nicht wiederkommen”. Allerdings stellten Sie eine sog. Fiktionsbescheinigung aus, die amtlich unterstellte, meine Frau dürfe sich in Deutschland aufhalten, weil sie studiere. Nur studierte sie aber gar nicht mehr, was denen auch klar war. Beim Standesamt versuchten wir erneut unser Glück und man “verkaufte” uns für 250 Euro die Möglichkeit über einen Anwalt in Kenia zu beweisen, dass meine Frau tatsächlich tatsächlich geboren wurde und die die Geburtsurkunde echt ist. Dies sei so üblich.

Jetzt verging ein ganzes Jahr. Ein Jahr in welchem wir 3 mal bei der Ausländerbehörde waren, um die Fiktionsbescheinigung zu verlängern und uns anhören mussten, dass die Geduld bald zu Ende sei. Doch dann die Wendung. Die Geburtsurkunde war zurück und ist echt! Was für eine Freude! Auch wieder weit gefehlt. Sie sei zwar echt, gehöre aber einer anderen Person. Oh! Es stimmten zwar alle Angaben, aber im Vornamen sei ein V statt ein Y, was seit 35 Jahren niemals eine Rolle spielte. Alle Dokumente vom Pass bis zum Unizeugnis haben ein Y.

Doch jetzt kommt es erst ganz dicke! Wenn die Person ein V und kein Y hat, dann sind Pass und alle Ausweise und Zeugnisse ja “falsche Dokumente”. Es gibt also gar kein Pass mehr.

Man gab uns also den Rat, und das ist kein Scherz, alle Dokumente bis zum Schulzeugnis im Heimatland umschreiben zu lassen – also einen Schreibfehler hineinschreiben zu lassen. Was für ein unvorstellbarer Unsinn. Dann wäre aber Dokumentenübereinstimmung hergestellt und das Kind bekäme eine Geburtsurkunde mit einer Mutter (allerdings mit unaussprechlichem Vornamen). Erst mittels einer Anwältin konnten wir das Standesamt davon abbringen und schlugen vor den Namen “amtlich” korrigieren zu lassen. Dazu benötigt man ein Gerichtsverfahren und dieses wird erst angestrengt, wenn bewiesen ist, dass eine Änderung im Heimatland unmöglich sei. Deutsche Bürokratie.

Ob nun Corona oder nicht, der nächste Weg führte mich nach Kenia. Im nächsten Standesamt (man ist natürlich vernetzt) konnten wir die Geburtsunterlagen einsehen. In 15 Minuten und gegen eine geringe Gebühr war der Fehler behoben und eine neue Geburtsurkunde ausgestellt. Wer kann ahnen was jetzt kommt?

Natürlich. Das Standesamt bezweifelte die Echtheit des Dokumentes. Wie auch anders. Ich war aber inzwischen fatalistisch drauf und fragte, ob ich 250 Euro mitbringen soll, damit man das nächste Jahr dazu verwenden könne, die Echtheit des Dokuments zu prüfen. Und da geschah das erste Wunder: Die Dame schrieb mir: Wir haben im Team beraten und möchten Ihrem Dokument Glauben schenken” Danke. Zwar gab es weitere lustige Begebenheiten – die Erlangung einer Krankenversicherung beispielsweise- auf dem noch langen Weg zur Aufenthaltserlaubnis, aber dies war schon der krasseste Teil deutscher Bürokratie. Da lobe ich mir Afrika. Schnell, preiswert, effektiv. Allerdings müssen manchmal 50$ im Umschlag liegen. Aber im Gegensatz zu Deutschland funktioniert dann wenigstens alles innerhalb von Stunden. In Deutschland könnte man 1 Mio. überweisen, kein Hintern würde sich bewegen, weil allen schon klar ist: Es wird nicht funktionieren. Nicht einmal mit Korruption.

Führerschein nur für brave (weiße?) Bürger

Drama um einen kenianischen Führerschein

Gilt ein kenianischer Führerschein in Deutschland? Ja und nein. Man kann ihn 3 Monate benutzen – dafür fahren offenbar alle Menschen gut genug. Aber nach 3 Monaten geht gar nichts mehr. Nun gibt es einige Länder, die Führerscheine gegenseitig anerkennen, dann reicht ein Gang zur Behörde und fertig. Andere Länder haben es schwerer. Für Kenia kann man den Führerschein umschreiben, wenn man die praktische Prüfung noch einmal ablegt. Ok. Das kann ja nicht so schwer sein.

Natürlich braucht man auch die üblichen Sachen, wie einen Sehtest und einen 1. Hilfe Nachweis. Und hier geht es schon los. Mal abgesehen von Coronaproblematiken, ist es schon merkwürdig, dass dieser Kurs in Englisch abgelegt werden muss, was zusätzliche Fahrerei und Kosten bedeutet. Aber dies bekamen wir hin. Sehtest war auch kein Thema. Also nichts wie hin zur Führerscheinstelle, die Fahrschule nennen und los geht es. Natürlich nicht!

“Dieser Führerschein ist ungültig, er endete 2018” war das erste was wir hörten. Nicht so einfach dem analogen Beamten klarzumachen, dass in Kenia die Führerscheine digital abrufbar sind und manche Menschen einfach ihre alten Dokumente behalten haben, diese aber weiter gültig bleiben. Er forschte und forschte und kam auf kein Ergebnis. Auch nicht, als hier ihm den Zugang zum Führerschein zeigten (Regierungsportal) und die Gültigkeitserklärung vorlegten. “Abgelaufen ist abgelaufen”. Was auf Papier geschrieben steht ist die Wahrheit und das Internet lügt ja ohnehin immer.

Zum Glück zogen wir in diesem Monat aufs Land. So konnte ich zur nächsten Führerscheinstelle gehen und – wie konnte es anders sein – kein Problem mit dem Datum. Dies sei ja ein Nachweis einer Fertigkeit und die könne gar nicht ablaufen. Da freuten wir uns sehr. Zu früh.

“Welches Fahrzeug mit 500 Pfund wollen Sie denn fahren? Und was sind eigentlich Pfund?” Die nette Beamtin las aus der amtlichen Übersetzung eine Berechtigung für Fahrzeuge bis 500 lbs. Die Ursache war, dass der “Class B” Stempel über der Zahl war und so die 6500 als 500 übersetzt wurden. Keine Erklärung half, sogar das Zeigen eines leeren Führerscheins mit der kompletten Zahl führte zu nichts. Sie zog den Führerschein ein, um ihn zu prüfen. So lag er 8 Wochen bei der Polizei und kam auch zurück. Er war echt. Aber welche Klasse Führerschein dies nun sei konnte die Dame nicht ermitteln und bot an, einen Sachverständigen einzubeziehen. Diesen suchte ich auch auf und er fand das auch alles toll und er meinte, dass tatsächlich der Führerschein einer “deutschen Klasse B” entspräche. Aber: ich sei ja nicht der Antragsteller, sondern meine Frau. Und so müsse Sie jetzt nach Dresden fahren und die selbe Frage stellen. Allerdings hatte die Geschäftsstelle erst keine Besuchstermine und dann welche mit 2G+. Vielen Dank! Ohne Impfung also kein Gutachten und damit keinen Führerschein. Normalerweise hätte jeder Rassismus geschrien, aber für ungeimpfte schwarze Menschen gilt noch kein BlackLivesMatter. Das gibt es erst mit mit Spritze, die übrigens in Kenia kein Mensch möchte und alle Menschen auch heute noch auffällig gesund sind.

Bleibt zu erwähnen, dass sie noch immer keinen Führerschein hat. Sie macht ihn nun komplett und für viel Geld neu. Termine sind faktisch nicht zu bekommen. Auf Englisch noch weniger. So bin ich dazu verurteilt vermutlich ein weiteres Jahr Fahrer zu spielen, denn ÖPNV sind eher eine Zumutung auf dem Land und den Einkauf möchte sie auch nicht 2km tragen.