Die Werbung des Zeitung “Epoche Time”, die offenbar von chinesischen Dissidenten gegründet und geführt wird. Ich denke, über einige Punkte sollte man dringend nachdenken:

Von der Regierung geförderte Massendemos heizen die Stimmung in Deutschland an. Sie seien gut für eine starke Demokratie, wird von den einen behauptet. Andere warnen vor weiter zunehmender Spaltung und mitten in dieser turbulenten Situation bringt die Regierung neue Maßnahmen gegen vermeintliche Feinde des Staates in Stellung. Auch der Bundestag wird unter Druck gesetzt, endlich das Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen.

Vor diesem Hintergrund wehrte sich nun Bundesverfassungsschutzpräsident Haldenwang in der „FAZ“ gegen die lauter werdenden Vorwürfe, eine Art „Gesinnungspolizei“ zu etablieren. Er beteuert, in Deutschland herrsche Meinungsfreiheit, sprach von einem tragenden Bestandteil des Grundgesetzes. Selbst „anstößige, absurde und radikale Meinungen“ seien geschützt, betonte der für die Sicherheit des Staates zuständige hochrangige Beamte. Denn das mache, so der Chef des Inlandgeheimdienstes, den Unterschied aus zum „propagandistischen Einheitsbrei“ einer Diktatur.

Im gleichen Atemzug warnte Haldenwang jedoch, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe. Er verwies auf das Strafrecht – und ergänzte den Ermittlungsbereich um eine Grauzone „unterhalb der strafrechtlichen Grenzen“. Denn Meinungsfreiheit sei nun einmal „kein Freibrief“, wie Haldenwang erklärte.

Zu Haldenwangs Ambitionen äußerte sich kürzlich der frühere Justiz- und Kultusminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, bedenklich: „Es ist ganz so, als wäre Thomas Haldenwang ein entfernter Nachkomme von O‘Brien aus dem Roman “1984” und als hätte er schnell noch einmal einen Blick in die aktuelle Auflage des “Neusprech-Wörterbuch” geworfen.“

Warnende Worte vernahm man dieser Tage auch von Haldenwangs ehemaligem Vorgesetzten und Vorgänger im Amt, Hans-Georg Maaßen. Dieser schrieb auf Twitter: „Der Verfassungsschutz darf nicht zur Bekämpfung von Regierungskritikern missbraucht werden.“ Maaßen, der sechs Jahre den Inlandgeheimdienst geleitet hatte riet daher, dass der Verfassungsschutz „in seiner jetzigen Form nicht mehr fortbestehen“ sollte. 

Bereits 1991 warnte die 2010 verstorbenen ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley in fast schon prophetischer Vorausschau: „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“